Nutzungsbedingungen

1. Präambel

Unter http://www.feuerlinie.at wird ein kostenloser Internetdienst als Anzeigenportal für Waren, Güter, Dienstleistungen und mehr (im Folgenden kurz „Inserate“) betrieben, welche von privaten Personen als auch gewerblichen Nutzern bereitgestellt und eingesehen werden können. Der Internetdienst ist im Eigentum von Benjamin Pichler und wird von diesem betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1. Geltungsbereich und Anwendung

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden kurz „NB“) von http://www.feuerlinie.at (im Folgenden kurz „feuerlinie.at“) gelten für die Internetseite http://www.feuerlinie.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten.

Diese NB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen feuerlinie.at einerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes (im Folgenden kurz "Nutzer"), andererseits. Sofern im Nachfolgenden „Nutzer“ angeführt wird, gelten die Bestimmungen sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten und beziehen sich auf Männer und Frauen gleichermaßen. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von feuerlinie.at angenommenen Auftrages und den gegenständlichen Nutzungsbedingungen.

2.2. Entgegenstehende AGB oder NB

Entgegenstehende AGB oder NB gelten nur, wenn sich feuerlinie.at diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

2.3. Künftige Geschäfte

Die NB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird, wobei diese Bestimmung nicht für Verbrauchergeschäfte gilt.

2.4. Änderungen der NB

feuerlinie.at behält sich vor, diese NB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Nutzer durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung des Internetdienstes von feuerlinie.at gilt die Zustimmung zu den geänderten NB als erteilt.

3. Daten und Datenschutz

Sofern die Datenschutzerklärung in der aktuellen Version den Bereich Datenschutz anders bzw. konkreter beschreibt, geht sie den Bestimmungen in den Punkten 3.1. bis 3.4. vor.

3.1. Allgemeines

Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass feuerlinie.at seine angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (zB Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support) speichert, nutzt und auswertet. Die Zustimmung kann vom Nutzer jederzeit schriftlich per E-Mail an [email='office@feuerlinie.at.at'][/email] bzw. auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen werden. feuerlinie.at ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von feuerlinie.at nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. feuerlinie.at haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking). feuerlinie.at kann sich bei seinen Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen.

3.2. Weitergabe von Daten durch feuerlinie.at

Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die von Ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die vom Nutzer über feuerlinie.at. verbreitet werden oder die sich auf vom Nutzer vorgenommene ungesetzliche Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Weiters stimmt der Nutzer der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechte durch vom Nutzer vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Nutzern gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über feuerlinie.at verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet. Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach z.B. § 18 (4) ECG.

Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten an Dritte findet nicht statt.

3.3. Weitergabe von Daten durch Nutzern

Achtung: Nutzer sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann feuerlinie.at keine Haftung übernehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. feuerlinie.at hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.

3.4. Sperre, Löschung

feuerlinie.at wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen NB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von feuerlinie.at verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Nutzern sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Nutzer hat keinerlei Ersatzanspruch. Darüber hinausgehende Ansprüche von feuerlinie.at bleiben unberührt. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Nutzern, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist feuerlinie.at berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.

4. Sicherheit

Aus Sicherheitsgründen sollte der Nutzer nur nachdem er selbst die URL: http://www.feuerlinie.at in der Adresszeile des Browsers eingegeben und damit auf die feuerlinie.at Seite zugegriffen hat seinen Benutzernamen/Passwort eingeben. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat.

5. Verträge/Inserate/Services rechtliche Rahmenbedingungen

5.1. Allgemeines

Die von feuerlinie.at zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Die Nutzern können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren bzw. Benutzer können mit Inserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von feuerlinie.at dar. feuerlinie.at ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. feuerlinie.at haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Nutzern sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Nutzern bzw. die Erreichbarkeit eines Nutzern über die angegebenen Kontaktdaten ist feuerlinie.at nicht verantwortlich.

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Nutzern:

Inserenten, die als Unternehmer mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers § 5a-5j KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) einzuhalten. Siehe auch Punkt 9.1 „Kündigung“ in den NB.

5.2. Zugangsdaten und Daten

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung feuerlinie.at sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Nutzer jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.

Bei Nichteinloggen des Nutzers über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich feuerlinie.at vor, den Account ohne Ansprüche des Nutzers zu deaktivieren.

5.3. Abschluss eines Vertrags

Die angegebenen Daten des Nutzern müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein.

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Nutzern:

Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind feuerlinie.at unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. feuerlinie.at ist berechtigt, Nutzern Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden.

feuerlinie.at ist jederzeit berechtigt, vom Nutzern geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).

feuerlinie.at behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen - und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Nutzern – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Nutzer zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen.

• bei Zuwiderhandeln gegen diese NB
• bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von feuerlinie.at
• bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von feuerlinie.at
• bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzern und feuerlinie.at wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Nutzer
• bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen
• bei fehlender behördlicher Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit

Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von feuerlinie.at gelten auch für Mitarbeiter des Nutzern oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Nutzern haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.

5.3.1. Selbstregistrierung auf der Plattform

Durch die Selbstregistrierung (bei feuerlinie.at) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit von feuerlinie.at und dem Nutzer gemäß den gegenständlichen NB und Forenregeln.

Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen (z.B. Inseratschaltung, Angebotsabgabe, etc.) und ist Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen auf dem Internetportal von feuerlinie.at. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

5.4. Schalten von Inseraten

Das Schalten von Inseraten ist bis auf Widerruf kostenlos, sowohl für private, als auch für gewerbliche Nutzer.

Die Anzahl der gleichzeitig aktiv geschaltenen Inserate, kann aus technischen oder sonstigen Gründen vom Anbieter begrenzt werden.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung mit feuerlinie.at durch schriftliche, E-Mail oder Pop-up Annahme, interaktives Auswählen der Produkte/Services auf der Plattform, Annahme des bindenden Angebots oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt.

Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). feuerlinie.at hat das Recht, das Inserat erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.

feuerlinie.at kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf http://www.feuerlinie.at zu schalten. feuerlinie.at ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern.

Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.

Die Inseratschaltungen werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Sofern eine zeitlich unbegrenzte Inseratschaltung vereinbart ist, bleibt das Inserat solange aktiv bis der Nutzer dieses deaktiviert oder löscht - jedenfalls jedoch nur für maximal 12 Monate.

feuerlinie.at ist zur Prüfung der Inseratschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. feuerlinie.at kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung“, etc.).

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Nutzer:

Gewerbliche Anbieter (nicht rein private Gelegenheitsverkäufer) sind verpflichtet, auf diese (gewerbliche) Tatsache gemäß den Bestimmungen der Gewerbeordnung, insbesondere jene über Namensführung und Bezeichnung nach der Gewerbeordnung sowie dem Unternehmensgesetzbuch entsprechend hinzuweisen.

Immobilienverkauf bzw.-vermittlung hat in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und ist ohne entsprechenden notwendigen Vermittlungsauftrag verboten.

5.5. Leistungen des Nutzern

Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Nutzer. Mit Eingabe des Inserats bestätigt der Nutzer ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; feuerlinie.at übernimmt keinerlei Haftung.

Dem Nutzer obliegt daher die Verpflichtung, nicht (mehr) aktuelle Inserate (z.B. Verkauf von angebotener Ware) sofort zu deaktivieren oder zu löschen.

Es ist dem Nutzer nicht erlaubt, Mehrfachschaltungen von Inseraten durchzuführen. Inserate sind in der richtigen Kategorie zu schalten. feuerlinie.at behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzern unter der richtigen Kategorie zu veröffentlichen, bzw. das Inserat in der falschen Kategorie ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Kategorie sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.

Angebotene gebrauchte Artikel müssen sich im physischen Besitz des Nutzers befinden.

6. Support

feuerlinie.at bietet für gewerbliche und private Nutzer Support per E-Mail an.

Der Support ist wochentags zu Bürozeiten besetzt und kümmert sich in dieser Zeit schnellstmöglich, jedoch spätestens 48h nach E-Maileingang um Anfragen. feuerlinie.at kann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen.

Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen von feuerlinie.at ist feuerlinie.at berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen.

Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch feuerlinie.at erfolgt in der durch feuerlinie.at gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.

7. Urheber-/Leistungsschutzrechte

Der Nutzer anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von feuerlinie.at erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf http://www.feuerlinie.at. veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte feuerlinie.at oder sonstigen Dritten zustehen.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten von feuerlinie.at bzw. eines Inserats zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell).

Mit der Einstellung bzw. Einspeisung (über z.B. Selbsteingabe, Datenschnittstelle) des Inserats räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers feuerlinie.at das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von feuerlinie.at zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für feuerlinie.at, die Inserate etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. feuerlinie.at hat das Recht aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an feuerlinie.at übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird feuerlinie.at im Falle der Abwehr durch feuerlinie.at selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich feuerlinie.at zur Kenntnis zu bringen.

8. Haftung und Gewährleistung

feuerlinie.at trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.

feuerlinie.at haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrags (z.B. Kauf einer Ware). feuerlinie.at haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen Waren, Dienstleistungen, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc.

Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keine verbindlichen Angebote von feuerlinie.at dar. feuerlinie.at ist weder Vermittler noch Makler. feuerlinie.at hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Nutzern angebotenen/inserierten Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben.

Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Nutzern oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt feuerlinie.at keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Nutzern bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.

Der Nutzer des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Nutzer die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.

Der Nutzer erklärt feuerlinie.at in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Nutzer verpflichtet sich daher, feuerlinie.at vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls feuerlinie.at wegen vom Nutzern eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.

Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.

feuerlinie.at haftet nicht für Schäden, die dem Nutzern aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, etc.) resultieren.

Nutzern sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. feuerlinie.at ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.

feuerlinie.at haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzern aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Nutzer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.

feuerlinie.at weist darauf hin, dass feuerlinie.at seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken. vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden.

feuerlinie.at weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. feuerlinie.at wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Inserent erteilt feuerlinie.at dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber feuerlinie.at aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.

Sofern feuerlinie.at nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von feuerlinie.at auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von feuerlinie.at, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von feuerlinie.at ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Nutzern begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von feuerlinie.at trägt der Nutzer. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).

Eine Haftung von feuerlinie.at für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.

9. Kündigung

9.1. Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung (privat/gewerblich)

Verträge auf Grundlage dieser NB können durch den Nutzer jederzeit durch Löschen des Accounts beendet werden.

feuerlinie.at ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 5.3 genannten Gründe.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Geheimhaltung

Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Nutzern im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu feuerlinie.at bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von feuerlinie.at als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Nutzer ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.

10.2. Rechtsnachfolge

Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Nutzern ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von feuerlinie.at nicht gestattet.

10.3. Schriftform

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit feuerlinie.at abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von der Schriftformerfordernis.

10.4. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der NB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

10.5. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen feuerlinie.at und den Nutzern des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von feuerlinie.at. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien vereinbart.